der Islamische Staat wünscht ein frohes Weihnachtsfest
Ausnahmezustand in unserer Republik. Der Terror ist bei uns angekommen. Nicht erst heute, sondern auch im letzten Sommer, in Würzburg, Ansbach, oder etwa die Kofferbomber von Köln vor zehn Jahren, deren Bombe gottseidank nicht explodierte.
Der Terror ist nun auch in Berlin angelangt und hat sein Ziel, Angst und Schrecken in ganz Deutschland zu verbreiten, erreicht. Ort und Zeit sind zudem symbolträchtig: in der Bundeshauptstadt Berlin mitten hinein in das Zentrum der Macht, auf einem Weihnachtsmarkt, weniger als eine Woche vor Weihnachten, welches dem Bundesbürger das heiligste und wichtigste Fest ist, ein Fest des Christentums, das in die Fronten des Glaubenskampfes mit dem Islam hinein geraten ist. In Berlin, aber auch in anderen deutschen Städten, herrscht Schockstarre. Die Angst grassiert, dass jedermann in U-Bahn, bei Fußballspielen, bei Musikkonzerten oder auch am Glühweinstand um Leib und Leben fürchten muss.
Seit den Ereignissen des letzten Montags dominiert der Terror die Medien. Es wird über nichts anderes berichtet, die Anspannung und die Nervosität sind extrem. Die ermittelnden Behörden stehen unter einem hohen Druck, den Terroranschlag aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Das Weihnachtsfest als offene Wunde unserer Gesellschaft. Die terroristische Bedrohung ist nie geleugnet worden. Aber die Konstellation ähnelt derjenigen der Kölner Silvesternacht, dass die Bedrohung aus Nordafrika gekommen ist – hier ist es wahrscheinlich Tunesien.
Der Islamische Staat wünscht ein frohes Weihnachtsfest. Nur einige Stunden später beanspruchte dieser die Tat für sich: der Täter sei ein Soldat des Islamischen Staates gewesen. Die Großinquisitoren des Islams lauern auf uns Christen. Dabei gewährt der Koran mit der Interpretationsbedürftigkeit seiner Suren alle Freiheiten: „Kämpft gegen die Andersgläubigen, bis es keine Versuchung mehr gibt, und der Kult insgesamt dem einen Gott gilt.“, so steht es etwa in Sure 8, Vers 39. Der Koran läßt sich beliebig, wie man es gerade braucht, auslegen. Der Dschihad ist in, sozusagen eine Modewelle, ein neues Lebensgefühl, welches die Politik und die Gesellschaft aus ihren Angeln heben kann.
Noch sind es Indizien, wer der Täter ist. Nichts ist bewiesen, wie die Verbindung zum Islamischen Staat aussieht. Aber: Smartphone, Twitter, Tumblr, Instagram, Facebook reichen oft aus, um diese Verbindung herzustellen.
Die Nervosität hat nun auf die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft übergegriffen. Kopflos rennen alle durch die Gegend und suchen nach Erklärungsmustern, um die Handlungsfähigkeit des Staates nicht in Frage zu stellen. Schlimmstenfalls, könnte die Demokratie ihrem Ende entgegen sehen. Das Parteienspektrum ist vielfältiger geworden. In einigen Landesparlamenten gleichen sich die Wahlergebnisse an diejenigen in der Weimarer Republik an: die großen Parteien schließen sich zu einem Lager zusammen, dessen Parteiprogramme der Wähler nicht mehr zu unterscheiden weiß. Was nicht in den gleichmäßigen Brei von Parteiengeschwätz hinein geworfen werden kann, unterscheidet sich nur noch an den Rändern, also rechts und links. Die Linke ist zu schwach, also verbleibt nur noch der rechte Rand.
Denen nützt freilich der Terroranschlag. Der Islamische Staat wünscht ein frohes Weihnachtsfest. Man könnte durchaus meinen, dass Kalkül und Berechnung dahinter steckt. Der Islamische Staat ist maßgeblich für die Flüchtlingsströme mit verantwortlich. Der Islamische Staat schickt Völkermord und Flüchtlinge und sät Terror, um unsere Demokratie von innen her aufzulösen. Auch der Terror braucht eine Logistik, und diese bedient sich der gängigen Flüchtlingsrouten und dem Netzwerk der Nationalitäten in unserem Land. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stößt allerdings an Grenzen, um den Terror von denjenigen Flüchtlingsströmen zu unterscheiden, denen wegen Verfolgung und Krieg das Asylrecht zusteht.
Derweil sprengt der Terroranschlag unsere demokratischen Strukturen. Die politische Debatte läuft heiß, wieso der vermutete Täter aus Tunesien, der als abgelehnter Asylbewerber eine wahre Odyssee hinter sich hat, um die Behörden auszutricksen, nicht längst abgeschoben worden war. Die politische Debatte hängt sich auch daran auf, dass die Initiative stockt, die nordafrikanischen Staaten als sichere Herkunftsstaaten festzulegen. Die Demokratie gerät in den Verruf, wenn Kriminelle deren Schwerfälligkeit gezielt zu nutzen versuchen. Die Debatte geschieht zu Lasten all derjeniger, die wirklich unter Krieg und Verfolgung leiden mussten.
Merkel weg – der rechte Rand des Parteienspektrums in Form der AfD hatte zu einer Mahnwache vor dem Kanzleramt aufgerufen. Angela Merkel sollte für ihre Asylpolitik an den Pranger gestellt werden. Das war höchst respektlos, irgendwelche parteipolitischen Kalküle spielen zu lassen. Gegenüber den Angehörigen der zwölf Toten, die noch nicht beerdigt worden waren. Die AfD geht über Leichen hinweg. So pietätslos, dass zu hoffen bleibt, dass sie möglichst viele der AfD abwenden werden.
